Donnerstag, 31. Mai 2012

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK



Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen

   den 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ali Ihsan K.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit
2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft" (CDK) auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren.

   Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die PKK tätig gewesen zu sein. Zunächst leitete er das Gebiet Hamburg. Ab Juni 2007 war er - nunmehr als Leiter der Region Hamburg - zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig. Er war vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich. Außerdem stellte er sicher, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Im April 2008 reiste der Angeschuldigte zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak, wo er sich bis September 2008 aufhielt.

   Der Angeschuldigte wurde am 12. Oktober 2011 festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft


Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)